Aktuell

Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz

Herrn Minister Axel Vogel
Henning-von-Tresckow-Str. 2-13, Haus S

14467 Potsdam

Betrifft:           OFFENER BRIEF zum

Genehmigungsbescheid Nr. 30.004.00/18/7.1.3.1EG/T13 Hähnchenmastanlage am Standort 15328 Golzow

Golzow, den 20.07.2020

Sehr geehrter Herr Minister,

seit vielen Monaten bemüht sich unsere Bürgerinitiative, eine Hähnchenmastanlage direkt am Ortsschild von Golzow im Oderbruch zu verhindern. Trotz vieler begründeter Einwendungen im Verfahren wurde die Genehmigung am 27.08.2019 mit der Anordnung des sofortigen Vollzugs von der nun durch Sie geleiteten Behörde LfU erteilt. Wir haben uns sehr bemüht, alle vorgerichtlichen Möglichkeiten zu nutzen, stießen aber überall auf sture Ablehnung und Ignoranz gegenüber unseren Argumenten. So blieb uns nur der Eilantrag auf Baustopp beim zuständigen Verwaltungsgericht in Frankfurt/Oder. In seinem Beschluss VG 5 L 571/19 stellte es die aufschiebende Wirkung unserer Widersprüche wieder her und verfügte einen Baustopp. Dagegen legte der Anwalt der Beigeladenen, des Investors Landwirtschaft Golzow Betriebs GmbH, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein und begründete sie umfänglich, unter anderem mit einer überarbeiteten Umweltverträglichkeitsvorprüfung. Nun hat das OVG BB am 15.07.2020 in seinem Beschluss OVG 11 S 2/20 mit einer sehr ausführlichen Begründung die Beschwerde zurück gewiesen und den Beschluss des VG „unanfechtbar“ bekräftigt. In seiner Begründung weist das Gericht sowohl die Behauptung der Existenz einer „bestandsgeschützten betriebenen Milchviehanlage“ am Standort zurück und kennzeichnet die Täuschungsversuche des Investors (der diese nur mit der Unterstützung von Mitarbeitern Ihnen unterstellter Behörden unternehmen konnte) als „Scheinbetrieb“ und fasste dazu zusammen: „bei der vorliegend nur möglichen summarischen Prüfung ist jedenfalls davon auszugehen, dass die »Altgenehmi­gung“ für die Milchvieh-Rinderhaltungsanlage gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG erloschen ist“. Das hat weitreichende Auswirkungen auf die Plausibilität der Genehmigung von August 2019, da dort mehrfach eine „bestandsgeschützt betriebene Milchviehanlage“ als Ist-Zustand – vor allem in Bezug auf die Emissions-/Immissionssituation – behauptet wurde.

Auch die mit der Beschwerde vorgelegte „Fortschreibung der UVP-Vorprüfung“ wird im OVG-Beschluss als „nicht nachvollziehbar“ gekennzeichnet. Wenngleich solcherart in einer „Vorprüfung getroffene behördliche Beurteilung zur UVP-Pflichtigkeit nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle“ unterlägen, sei „die Neufassung des UVP-Vorprüfungsvermerks … nicht hinreichend plausibel.“ Im Folgenden führt der Beschluss mehrere konkrete Nachweise, wie in Bezug auf  geschützte Biotope nicht nur durch volle Ausnutzung sondern auch geflissentliche Überschreitung von Grenzwerten Immissionswerte „passend“ (P.T.) gemacht werden. Summarisch wird die Beschwerde in diesem Punkt folgendermaßen bewertet: „Dass und ggf. weshalb die sich in diesem Fall ergebende Betroffenheit gefährdeter Biotope im Rahmen der UVP-Vorprüfung aus an­deren Gründen unerheblich sein könnte, ist der dieses Risiko aufgrund unzutreffen­der Annahmen verneinenden UVP-Vorprüfung auch sonst nicht zu entnehmen.“ (OVG-Beschluss, S. 14)

Viele weitere Täuschungen, zum Beispiel mit solchen Begriffen wie „FairMast“, mit denen Mindestabstände selbst aus der 20 Jahre alten TA Luft geschliffen werden sollen, „ökologische Hähnchenmast“, mit der wider besseren Wissens Fördergelder in der Genehmigung begründet werden oder „Stand der Technik“, mit dem der Stand von 1960 konserviert werden soll und mit denen sich das Gericht gar nicht beschäftigt hat, wären aufzuführen!

Sehr geehrter Herr Minister,

wir fordern Sie auf, diesem unwürdigen Schachern mit unserer Umwelt und Gesundheit und auch dem Tierwohl ein Ende zu setzen! Veranlassen Sie, dass die Genehmigung wegen nicht heilbarer Fehler, inkompetenter Erstellung (oder Ärgerem) zurückgezogen wird und die für die Verschwendung von Steuergeldern Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Tiedke (Sprecher der Bürgerinitiative)