Ich gebe es zu: Ein wenig gespannt war ich doch, wie Herr Lehmann sich in der Gemeindevertretersitzung am 1. August zu seinen Anwürfen gegen die Wählergruppe „Unser Golzow“ verhalten würde. Um zu verhindern, dass das Thema unter den großen Sitzungstisch im Gemeindezentrum fiel, fragte ich ihn in der „Bürgersprechstunde“ direkt danach. Und war von der Antwort ehrlich verblüfft: Er hat es gar nicht gesagt! Sein „Redemanuskript“ liege vor, man könne es überprüfen! Nun haben ein gutes dutzend Anwesende den Vorwurf „Lüge und Verleumdung“ klar und deutlich gehört und erinnern sich auch gut daran. Haben sich alle geirrt? Oder ist Herr Lehmann unbewußt vom „Manuskript“ abgewichen und hat es vergessen? Was tun? Ich bin für gütliche Einigung: Da Herr Lehmann bestreitet, es gesagt zu haben, nehmen wir positiv an, er würde es nun auf keinen Fall mehr sagen – weil es Verleumdung wäre!
Mit herzlichen Grüßen
Ihr Peter Tiedke
Demokratische Wahlen oder Lüge und Verleumdung?
Am 9. Juni gewann die Wählergruppe „Unser Golzow“ 59% der Stimmen der Golzower Wähler. Wenn sich mehr Bewerber zur Wahl stellen als „Sitze“ im Parlament vorhanden sind, ist klar, dass einige leer ausgehen. Gute Tradition ist es, dass nach der Auszählung dem Sieger gratuliert wird, auch wenn die eigene Niederlage schmerzen sollte – es ist im Kern die Verbeugung vor der Entscheidung des Souveräns, des Bürgers. Wenn einem das Ergebnis nicht gefällt, sollte man nicht „Wahlfälschung“ rufen, das wäre schlechter Stil (auch wenn das in zunehmend mehr Ländern gerne praktiziert wird). DAS hat in Golzow auch niemand getan, allerdings wurde von Seiten derjenigen, die sich als Verlierer fühlten, das böse Wort von der „Lüge und Verleumdung“ in Umlauf gebracht. Nur mit deren Hilfe hätte die Wählergruppe „Unser Golzow“ die Mehrheit gewonnen. Diese Behauptung ist nicht nur ehrenrührig (Verleumdung ist eine Straftat), sondern erklärt auch die knapp 60% der Golzower Wähler zu Deppen, die wohl zwischen Wahrheit und Lüge nicht zu unterscheiden wussten? Aus diesem Grunde noch einmal ein kurzer Abriss dessen, was uns bewegte, überhaupt für die Wahl zu kandidieren (Unsere Veröffentlichungen sind alle in vielen Exemplaren verteilt worden, sind auch auf unserer Webseite nachlesbar und widerlegen eindeutig die Anwürfe):
Anfang 2023 wurden Pläne offenbart, dass die ODEGA beabsichtigt, ein Windmühlenfeld westlich von Golzow zu errichten. Zusammen mit dem Amt, dem Bürgermeister und einer Mehrheit in der Golzower Gemeindevertretung organisierte sie sog. Informationsveranstaltungen zur „frühzeitigen Einbeziehung der Öffentlichkeit“. Nun war das Thema nicht neu, es gab solche Pläne schon mal 2012, sie wurden damals vehement von der Mehrheit der Golzower abgelehnt. Dieses Mal wurden sie getragen von der Argumentation, dass andernfalls andere Investoren das Oderbruch „verspargeln“ würden. (Wobei schon damals die offensichtliche Frage auftauchte, was denn das für ein Schutz vor Windmühlen sei, dem Letschiner Konzern die Errichtung dieser Dinger zu gestatten?) Die „Einbeziehung der Öffentlichkeit“ führte zur eindeutig mehrheitlichen Ablehnung dieser Pläne durch die Golzower. (Die MOZ berichtete darüber ausführlich.) Dennoch wurden die Pläne weiter betrieben und ein Beschluss in der Gemeindevertretung zur „Aufstellung“ gefasst. Im Gegensatz zur klaren Mehrheit des Dorfes! Die Bitten der Gemeindevertreterinnen Sabina Schönfelder und Rita Kosa, den Beschluss doch zu verschieben und noch einmal zu überdenken, der da gegen die Bedenken der Dorfbevölkerung gefasst werden sollte, wurden mit der damaligen Mehrheit des Gemeinderates abgetan. Auch ein nochmaliger Anlauf der beiden Vertreterinnen im Herbst 23 auf Rücknahme des Beschlusses wurde mit dieser Mehrheit gestoppt. Was tun, wenn so eine inhaltliche Diskrepanz in langfristig wirkenden Vorhaben zwischen Vertretung und vertretener Bevölkerung offenbar wird? Den Souverän befragen! Das haben wir getan. Unsere Argumentation war und ist klar: Mit uns nicht! Keine Spaltung der Gemeinde im Interesse von Investoren! Hinzu kam, dass die Unterstützer der Investorenpläne die Argumentation erweiterten und nun eine Art finanzieller Zwangslage des Ortes behaupteten, die die Zustimmung zu den Windmühlen quasi „alternativlos“ machen würde. Das hat uns dazu bewegt, eine Überprüfung des Finanzgebarens der Gemeinde der letzten Wahlperioden mit ins Wahlprogramm zu nehmen. Denn unserer Meinung nach hatte Golzow nach dem, was bei den Bürgern ankam, in den früheren Jahren keineswegs „über seine Verhältnisse“ gelebt – und trotzdem Pleite? Die Bürger, die das alles bezahlen müssen, haben ein Recht auf diese Informationen! Dass die Mehrheit der Bürger das auch so sehen, wurde durch das Wahlergebnis bestätigt.
Da wir keinen Grund sehen, diesen oben genannten Vorwurf an uns im Interesse von „Friede, Freude, Eierkuchen“ hinzunehmen, habe ich Herrn Klaus-Dieter Lehmann, von dem dieser Vorwurf stammt, einen Brief geschrieben. Da er diesen Vorwurf in der Öffentlichkeit getan hat, nehme ich mir das Recht, diesen Brief ebenfalls öffentlich zu machen.
Mit herzlichen Grüßen
Peter Tiedke
Hier der Brief:
P. Tiedke
15328 Golzow
An
Herrn K.-D. Lehmann
15328 Golzow
Golzow, den 16.07.2024
Betr. : Verleumdungsvorwurf
Sehr geehrter Herr Lehmann,
als Bürger Golzows nahm ich an dem öffentlichen Teil der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 2.7.24 teil, den Sie als „Alterspräsident“ eröffneten. Mit Erstaunen nahm ich Ihre Interpretation des Wahlgeschehens und seiner Ergebnisse zur Kenntnis. Dass Sie mit den neuen Mehrheitsverhältnissen hadern, kann ich noch nachvollziehen. Dass Sie jedoch unser überragendes Wahlergebnis (wörtlich) auf „Lüge und Verleumdung“ durch die Wählergruppe „Unser Golzow“ zurückführten, kann ich so nicht stehen lassen! Es ist m. E. der Versuch, das Wahlergebnis – zumindest moralisch – zu delegitimieren. Auch Ihre Behauptung, wir hätten das Dorf, die Gemeindevertretung gespalten, ist irrig. Gespalten haben das Dorf die Pläne, das Windfeld Golzow-West gegen den bereits im Vorfeld klar (selbst in der MOZ) dokumentierten Widerstand der Bürger zu realisieren.
Wie Sie wissen, habe ich in der Wählergruppe als Sprecher mitgearbeitet und bin – obgleich natürlich unsere Veröffentlichungen in der Gruppe diskutiert und beschlossen wurden – für den Inhalt der Offenen Briefe, des Wahlaufrufes und unseres Wahl-Flyers verantwortlich. Ich habe mir noch einmal diese Unterlagen angesehen und kann keinerlei Aussagen finden, die auch nur im Entferntesten eine solche Einschätzung rechtfertigen würden. Diese Unterlagen sind alle einsehbar und vielfach in Golzow verbreitet worden. Da seit der Wahl bis zu diesem Ihren Auftritt 3 Wochen vergingen, kann ich auch nicht annehmen, dass Sie aus dem Affekt heraus, z. B. aus Enttäuschung über das Ergebnis, so gesprochen haben. Es war offensichtlich eine überlegte, bewußte und ehrverletzende Anschuldigung, uns (mir) „Lüge und Verleumdung“ zu unterstellen. Wie Sie mit Sicherheit wissen, ist Verleumdung eine Straftat und kein Kavaliersdelikt. Ich fordere Sie nun auf, entweder Ihre Behauptungen sachlich zu belegen oder im gleichen öffentlichen Rahmen (der nächsten Gemeinderatssitzung – öffentlicher Teil) die Anwürfe zurückzunehmen.
Mit freundliche Grüßen
Peter Tiedke
PS: Die Veröffentlichung des Schreibens behalte ich mir vor.