Nach der mit viel Ausdauer, Zeit- und Geldaufwand erzwungenen Rücknahme der Genehmigung für diesen Megastall informierten wir neben anderen Medien auch die MOZ:
Sehr geehrte Damen und Herren, heute teilte uns das Landesamt für Umwelt Brandenburg mit, dass es am 26.5.2021 – mithin fast 2 Jahre nach Erteilung einer Genehmigung „mit sofortigem Vollzug“ für eine Massentierhaltung – dem Widerspruch von Mitgliedern der Bürgerinitiative Golzow gegen eine Megamast-Anlage unmittelbar am Ortsrand und zwischen zwei FFH-Gebieten „abhelfen“ musste: „Der Genehmigungsbescheid … vom 27.8.2019 für die Hähnchenmastanlage in 15328 Golzow wird aufgehoben“ heißt es lapidar. Ohne unseren hartnäckigen Widerstand und breite Unterstützung – auch vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht – wäre dieses Einlenken nicht erfolgt, das zeigen die 22 Seiten angehängte Rechtfertigung für die skandalöse – nun erzwungenermaßen kassierte – Genehmigung überdeutlich. Und weitere bereits beantragte und vom Amte wohlwollend begleitete Massentieranlagen der gleichen und weiterer Investoren, z. B. wenige hundert Meter vom Seelower Krankenhaus entfernt, zeigen – Widerstand ist zwingend notwendig, sonst wird das nix mit der Wende zur ökologischen Landwirtschaft.
Die darauf folgende Berichterstattung der Regionalzeitung konnte man am 2.6., auf Seite 13, bewundern. (Für den, der sie nicht (mehr) bezieht, finden sich die beiden Beiträge zum besseren Verständnis bei uns im Archiv.) Besonders auffällig war, dass der Berichterstatter der Bürgerinitiative zusammen mit der ODEGA-Führung den wirtschaftlichen Verlust durch die Aufhebung einer „rechtsgültigen Genehmigung“ anrechnete. Das ist natürlich falsch! Deshalb haben wir umgehend am 3.6. eine öffentliche Richtigstellung verlangt:
Sehr geehrter Herr Grieger, sehr verehrte Damen und Herren,
Sie berichteten in redaktionellen Beiträgen (Amt storniert .. und ODEGA gibt nicht auf, v. 2.6.21) über den Widerspruchsbescheid des LfU Brandenburg zur geplanten Hähnchenmastanlage in Golzow. Wie bekannt, hatte das Amt seinen Bescheid vom 27.8.2019 nach unserem anhaltenden Widerstand in und mit Unterstützung der Öffentlichkeit – und nach gerichtlicher Überprüfung unserer Argumente – am 26.Mai 2021 korrigiert und die Genehmigung für die Massentierhaltung direkt vor der Ortschaft und zwischen 2 FFH-Gebieten versagt. Bei Ihrem Bericht stützten Sie sich auf meine Zuschrift vom 31.5.2021. Allerdings zitieren Sie grob falsch, dass die Bürgerinitiative informiert habe, dass eine rechtskräftige Genehmigung gekippt worden sei. Anschließend wird dem Unternehmen Gelegenheit gegeben, finanzielle Forderungen anzuzeigen, da im „Vertrauen auf eine rechtskräftige Genehmigung“ investiert wurde. Dieser Darstellung widerspreche ich entschieden und fordere eine Richtigstellung! Es lag gerade noch keine „rechtskräftige“ Genehmigung vor, da gegen die Genehmigung vom 27.8.2019 fristgemäß wirksame Widersprüche eingereicht wurden. Dass der Rechtsbeistand der ODEGA mit Schreiben vom 07.08.2019 die „Anordnung der sofortigen Vollziehung des Genehmigungsbescheides“ beantragt (und gestattet bekommen) hat, ändert an der Tatsache nichts, dass die ODEGA die Baumaßnahmen auf eigenes Risiko VOR einer rechtskräftigen Genehmigung begonnen hat! Die Geschäftsführung der ODEGA sollte der Bürgerinitiative Golzow dankbar sein, dass sie kurz nach Baubeginn einen gerichtlichen Baustopp erwirkt hat! Jetzt den Steuerzahler nach den vielen Ungereimtheiten und Tricksereien in dem Genehmigungsverfahren sich als Opfer darzustellen und den Steuerzahler auch noch für die Fehlinvestitionen zur Kasse bitten zu wollen, ist ein starkes Stück!
Peter Tiedke
Sprecher der BI Golzow