Mediennachlese

„Perlen vor die Säue“ (Puten, Hähnchen etc.)?
Der Tagesthemen-Bericht vom 24.7. über die Putenmast-Genehmigung nannte Reitwein zu Recht eine „Perle des Oderbruchs“. Wer mit offenen Augen durch das Oderbruch radelt weiß, dass es hier viele solcher Perlen gibt. Allerdings: Wertvoller Schmuck weckte schon immer in einer bestimmten Sorte Mensch Gier nach Besitz und hier sind es nicht diese Perlen, die Dörfer, sondern die Stall-Ruinen am Rand dieser Ortschaften. Die ehemalige Milchproduktionsstätten – wie die Gemüseproduktion des Oderbruches von den selben Leuten herunter gewirtschaftet und aufgegeben – bekommen durch die Agrarpolitik von Kreis, Land und Bund den Rang von Schmuckstücken: Mit 40% der Investitionssumme werden Landwirtschaftskonzerne subventioniert, um daraus Massentierfabriken entstehen zu lassen. Kein Wunder, dass Subventionsjunkies wie ODEGA und Schlachtkonzerne davon begeistert sind – der Steuerzahler trägt das Risiko zu einem erheblichen Teil. Internationale Fachzeitschriften werben für diese Gelddruckmaschinen! Natürlich – sonst wären wir nicht in Deutschland – gibt es dafür Regeln, Genehmigungsvoraussetzungen. Die Natur, die Anwohner, die Tiere – alle haben Rechte, die es zu waren gilt. Abstandsregeln, Immissionsschutzgesetze, Verordnungen zur Stärkung der regionalen Landwirtschaft. Nebenbei: Diese Regeln sind schwach, seit Jahrzehnten – der starken Agrarkonzern-Lobby geschuldet – den neueren Erkenntnissen zum Beispiel zu Viren und Keimen überhaupt nicht angepasst. Aber egal. Was nun, wenn selbst diese Gesetze den Plänen eines Investors entgegenstehen? In einem Rechtsstaat – sollte man meinen – war’s das dann! Nicht bei uns in Golzow, nicht in Reitwein! Da wird gebeugt, bis die sprichwörtlichen Balken sich biegen. Die Fakten haben wir für Golzow mehrfach veröffentlicht, „Scheinbetrieb“ nannte das OVG sehr höflich den Betrug mit der bis in die Genehmigung hineingetragenen Behauptung einer „gegenwärtig betriebenen Milchproduktion“, um Verschmutzungs“rechte“ zu sichern. Einrichtungen des Landkreises haben zusammen mit Leuten vom LfU diesen Schwindel bewußt gedeckt. Jetzt steht unwidersprochen im Raum, dass die ODEGA ihren Status als „landwirtschaftlicher Betrieb“ missbraucht, um Genehmigungen zu erlangen, die sie an gewerbliche Investoren weiterverkauft, die solche Genehmigungen nach Gesetzeslage nicht bekommen können, die das finanzieren und nutzen wollen. Die ODEGA mit ihren Betrieben als Strohmann für die Konzerne wie Plukon & Co., um Gesetze auszuhebeln! (Kein Wunder, dass ODEGA-Chef Brauer mitteilen läßt, dass er „gegenwärtig keinen Anlass sieht, Stellung zu nehmen“, weil die ARD Dinge verdrehe, beziehungsweise „aus dem Sachverhalt heraus alternativ“ berichten würde – was immer das heißen soll.) Auch hier waren und sind Einrichtungen des Landkreises eingebunden, wie die MOZ am 23.7. berichtete! Eigentlich sollte es heißen: Staatsanwalt, übernehmen Sie, zerschlagen Sie das Amigo-System in MOL! Weit gefehlt! Am Freitag Abend konnte man/frau aus berufenen Mund erfahren, wer die wahren Täter sind: Der Landrat beschwerte sich in den Tagesthemen über sie: „Es gibt eine generelle Feindlichkeit gegen landwirtschaftlicher Produktion und Veredelung und da geht es gar nicht um Sachlichkeit, sondern um Darstellen von Interessen und sehr oft werden über solche Genehmigungsverfahren auch Weltsichten bekämpft und verbreitet.“ (O-Ton Landrat Schmidt) Im Klartext: Wer auf die Einhaltung der Regeln und Gesetze beharrt, ist der Feind, nicht der, der in Genehmigungsverfahren mit Unterstützung des Landkreises betrügt. Bei dieser „Weltsicht“ des Landrates von MOL ist es folgerichtig, dass unser Kreis MOL als die megamast-willigste Ecke Deutschlands ( „führend bei der Neuschaffung von Geflügelmast-Plätzen“ nannte es die MOZ) subventionsgeile Investoren wie Schmeißfliegen anzieht. Und er kann sich darauf verlassen, dass die Bürgerinitiativen diese „Weltsicht“ auch weiter bekämpfen werden.

Peter Tiedke
Sprecher der Bürgerinitiative Golzow

PS: Was sollte denn nun mit den unansehnlichen „Baudenkmälern“ vor so vielen Oderbruchdörfern passieren? Die Ruinen gehören weggeräumt, die Kosten trägt selbstverständlich der Inhaber, wie es jedes Ordnungsamt ganz selbstverständlich von uns verlangen würde! Die Natur bekommt ihr Land zurück – die Perlen ihren Glanz! Wie es die Landwirtschaft Golzow mit den Ruinen vor Rathstock getan hat, viele Jahre her und unter einer anderen Geschäftsführung, einem anderen Besitzer.