Was gibt es Neues?

Neue Massentierställe (Viren, Keime) braucht das Land?

Für Seelow – wir hatten es vorausgesagt, wo die ODEGA group einsteigt … – liegt jetzt ein Projekt vor, alte Kuhställe „umzunutzen“. Zu was wohl? Na klar – 60.000er Hähnchenmast! DIE Gelddruckmaschine ohne störende Kosten durch Arbeitnehmer. Die sind ja zusammen mit den Kühen letztes Weihnachten (2019) „freigesetzt“ worden. In Rufweite bauen Seelower ihre neuen Häuschen, ca. 600m weg das Krankenhaus – prima Keim-Einflugschneise. Wenn es dort keinen Widerstand gibt …

Schon älter, aber immer noch oho …

In den letzten Tagen gab es – erfreulicher Weise – eine Welle von medialer Aufmersamkeit für unser Thema, ausgelöst durch die Zurückweisung der Beschwerde der Landwirtschaft Golzow durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, unseren Offenen Brief an den grünen Minister Axel Vogel und die skandalösen Begleitumstände beim Genehmigungsbescheid für eine Putenmast in Reitwein. Das verleitet, unsern Internet-„Auftritt“ wieder um die Rubrik „Mediennachlese“ zu erweitern. Denn wenn andere über unser Ringen um eine sauberere Umwelt für unsere Kinder und Enkel, gegen Verseuchung der Natur berichten, finden wir das zwar grundsätzlich gut, haben aber meistens noch ein paar Anmerkungen. Also: „Umblättern“!

Nicht mehr ganz „neu“, aber – da noch nicht beantwortet – immer noch aktuell

Offener Brief an den zuständigen Minister

Nach gründlichem Studium des Beschlusses des OVG BB vom 15.7.2020 hat die Bürgerinitiative Golzow entschieden, sich mit einen Offenen Brief an den Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg, Herrn A. Vogel,  zu wenden. Darin heißt es resümierend, „Wir fordern Sie auf, diesem unwürdigen Schachern mit unserer Umwelt und Gesundheit und auch dem Tierwohl ein Ende zu setzen! Veranlassen Sie, dass die Genehmigung wegen nicht heilbarer Fehler, inkompetenter Erstellung (oder Ärgerem) zurückgezogen wird und die für die Verschwendung von Steuergeldern Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Den ganzen Text auf der Seite „Aktuell“

Hurra! Ein weiterer Etappensieg!

Wir von der Bürgerinitiative Golzow gegen Megamastfabriken haben Grund zur Freude! Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG BB) hat in seinem Beschluss vom 15.7.2020  den Baustopp des Verwaltungsgerichtes Frankfurt/Oder für eine Hähnchenmastanlage in Golzow im Oderbruch bestätigt und die Beschwerde des Investors Landwirtschaft Golzow GmbH  – unanfechtbar, wie es abschließend heisst – abgewiesen.

Damit ist uns ein weiterer Etappensieg gelungen in unserem Ringen gegen die Zerstörung der Umwelt, die gesundheitliche Gefährdung durch solche Zuchtstätten von Viren und resistenten Keimen und auch gegen die tierwohlverachtenden Haltungsbedingungen in diesen Tierfabriken. Zur Erinnerung: Hier – direkt hinter dem Ortsschild – soll nach dem Willen des Investors wieder eine dieser Megamastanlagen für über 70.000 Tiere entstehen.

Besonders interessant und wichtig für uns ist, dass das OVG BB seinen Beschluss auch detailliert begründet hat. Dabei wurde mehreren unserer Argumente, die wir bereits seit der Erörterung vor mehr als zwei Jahren gegenüber dem Landesamt für Umwelt vorbrachten, uneingeschränkt recht gegeben.

So zum Beispiel, dass es keinerlei „Bestandsschutz“ mehr für die aus Profitgründen 2016 aufgegebene Milchviehanlage gibt und so natürlich die Gefährdungssituation für Menschen und Umwelt sich mit der neuen Anlage verschärft und nicht verbessert, wie immer wieder vom Investor behauptet! Dazu gibt es einen seit über einem Jahr verfolgten – und vom Investor und dem LfU trickreich verhinderten – Antrag von uns, in die Altgenehmigung Einblick nehmen zu können. Eine wahrhaft spannende Geschichte, die wir gewiß noch publizieren werden!

Auch die 2019 in Zusammenarbeit mit verschiedenen Behörden vorgetäuschte Wiederaufnahme der Milchproduktion (um „Verschmutzungsrechte“ zu wahren!) wurde als das gekennzeichnet, was sie schon immer war: ein „Scheinbetrieb“.  Auf gut deutsch ein Betrugsversuch, um Bestimmungen zum Schutz der Umwelt und der Menschen umgehen zu können! 

Auch die nach dem Baustopp überarbeitete Umweltvorprüfung (verantwortet vom LfU, auf die sich der Beschwerdeführer, der Rechtsanwalt Dr. Hentschke für die Lanwirtschaft Golzow GmbH, Teil der  ODEGA group, bezog) fand vor dem OVG BB detaillierte Zurückweisung und grunsätzliche Kritik als „nicht nachvollziehbar begründet“. 

Zusammengefasst:

Ein guter Tag für das Oderbruch, für die einmalige Natur und Landschaft und für die hier lebenden Menschen und ihre Gäste von nah und fern!

Ein guter Beschluss, der uns in unseren Rechten und unserem Streit für das Oderbruch stärkt! Und der im Übrigen auch dazu führen sollte, dass Gemeindevertretungen wie unsere zukünftig bei den Begehrlichkeiten von Großkonzernen sich nicht mit „Sichtschutzhecken“ abspeisen lassen, sondern gegen die Zerstörung der Natur – unserer Lebensgrundlage – angehen, wie es ihre Pflicht ist.

Denn:

Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt!

Peter Tiedke

Sprecher der BI Golzow

Jetzt schon Schnee von gestern (Januar 2020):

Herr Brauer (sein Rechtsanwalt, Herr Dr. Henschke) hat sich beschwert!

Über uns und über die Entscheidung des Gerichtes. Dazu hat er auf 60 Seiten (plus 2kg Anhang) die Argumente der vergangenen 2 Jahre wiedergekäut: Wir hätten gar kein Klagerecht, die Umwelt sei sowieso bereits hin und die umliegenden Biotope im Prinzip Sondermüllhaufen. Auch die Umweltverträglichkeitsprüfung sei mit der Vorprüfung bereits erledigt worden. Die Golzower hätten als gute Nachbarn die Belastungen hinzunehmen, weil diese ja schon immer da gewesen seien und Herr Brauer hätte ja auch bis zum Herbst 2019 noch den Milchproduktionsbetrieb aufrecht gehalten – und sogar (im Sommer 2019!) über die zukünftige Anschaffung einer Melkanlage gegrübelt, wenn denn die Jungrinder (die er offensichtlich aus der LVG Seelow eingeflogen hatte) Milch geben würden(Da gibt es tatsächlich ein Protokoll einer „Begehung“durch das Landesamt für Umwelt, in dem das steht!) Somit ständen ihm auch die „Verschmutzungsrechte“ (das ist aber mein Begriff!-P.T.) nach wie vor zu! Und wenn auch die Hähnchenmast andere Emissionen hervorbringen würden, das kann man/frau schon aushalten, denn schließlich will seine Bank das Kapital bis Ende 2020 investiert sehen!

Na ja, was soll man dazu sagen?!

Wir haben in unserer Stellungnahme auf die geltenden Gesetze und die Regelungen zum Schutz der Menschen und der Umwelt Bezug genommen. Wir haben auf die offensichtlichen Lügen z. B. zur angeblichen „Fairmast“ hingewiesen und eingefordert, dass nicht überall, wo vor 50 Jahren mal ein Stall stand, auch im 50 Jahren noch einer stehen und auf dem gleichen Stand der Technik wie damals Dreck in die Umwelt blasen darf. Seit Jahren gibt es Technologien, die Menschen und Tiere schützen können und Erkenntnisse darüber, welche Belastungen unseres Ökosystems wir uns verkneifen müssen, wenn unsere Kinder und Enkel eine Überlebenschance haben sollen.  Es darf nicht Normalität werden, dass ein Konzern, der „Verschmutzungsrechte“ sammelt, wie andere Briefmarken, für seinen privaten Gewinn machen kann, was er will.