Mediennachlese

MOZ : „Leitbild-Entwurf in der Kritik“

Wenn man der MOZ vom 30.11.2020 glauben darf, erfährt der jüngst vom zuständigen Ministerium vorgelegte Leitbild-Entwurf für eine zukunftsträchtige nachhaltige Landwirtschaft in Brandenburg, „scharfen Gegenwind“ aus dem Oderbruch. Da ich dort wohne, möchte ich deutlich machen, dass ich mit den Ansätzen für eine gründliche Reform der Landwirtschaft weg von der Jahrzehnte langen Begünstigung und massiven Subventionierung von  Agrarkonzernen wie ODEGA hin zu einer massiven Unterstützung kleiner und mittlerer ökologisch ausgerichteter landwirtschaftlicher Betriebe  sehr einverstanden bin. Dafür ist unser Geld gut angelegt. Kein Cent von meinem Steuergeld gehört dagegen in den Subventionstopf für die Dinosaurier und für verfehlte Investitionsanreize etwa für  „Bio“-Diesel oder -Gas mit ihren verheerenden Folgen für die Ackerböden oder umwelt- und arbeitsplatzvernichtende Massentieranlagen. Im Übrigen wird der „Wind“ augenscheinlich von den wenigen Profiteuren der bisherigen, verfehlten (SPD-geführten) Landwirtschaftspolitik erzeugt: Den Agrar-Konzernen wie ODEGA, die  ihren Status missbrauchen, um Subventionen und Genehmigungen zu erschleichen um sie dann an Fremde zu verhökern, dem von ihnen dominierten DBV und, wie zu lesen ist, auch von einem Gutsherrenverband „Familienbetriebe Land und Forst Brandenburg“. Diesen „Gegenwind sollte – mit der Unterstützung der nutznießenden Mehrheit – Minister Vogel und das Leitbild aushalten.

Märchenstunde in der Bauernzeitung

Wir haben selten Grund, die propagandistisch gefärbten Auslassungen der Agrarkonzerne über ihr Tun und Lassen auch noch zu bewerben. Das Interview des Herrn Brauer – Chef der ODEGA group, Deutschlands größter „Landwirtschafts“-Betrieb – in der Ausgabe 32/2020 der BAUERNZEITUNG ist eine dieser seltenen Ausnahmen. Unsere Bitte, lesen Sie diesen aufklärenden Beitrag zum Kassemachen in der Massentierhaltung in Brandenburg. (link: https://www.bauernzeitung.de/news/brandenburg/wir-wollen-zeigen-dass-tierhaltung-in-brandenburg-noch-moeglich-ist/) Thema: Wie halte ich es mit der Wahrheit?

Die Vorgeschichte ist bekannt: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg befand den Baustopp-Beschluss des Verwaltungsgerichtes Frankfurt unanfechtbar für rechtens und wies die Beschwerde des Konzerns zurück. Interessant ist die Argumentation des OVG, weil damit wesentlichen Behauptungen des Konzerns bei der Erschleichung der Genehmigung der Boden entzogen wurde. So stützte das OVG unsere Feststellung, dass der 2019 für eine selbst organisierte „Prüfung“ vorgetäuschte Betrieb ein Scheinbetrieb – gut deutsch: ein Betrugsversuch – war, um „Verschmutzungsrechte“ zu sichern, sie bei der Errichtung der Hähnchenfabrik anzurechnen und so die Behauptung zu stützen, die Umweltbelastung würde sich verringern. Niemals seit 2015 hatte die ODEGA group auch nur die Absicht, eine Milchproduktion wieder aufzunehmen, weder in Sachsendorf, noch in Reitwein oder Golzow. Das bestätigen auch die eigenen Veröffentlichungen seit dieser Zeit in Geschäftsberichten und der Presse. Es gibt Bilddokumentationen in den eigenen Antragsunterlagen (zur Dokumentation von Brutstätten) die  bereits im Herbst 2016 zeigen, dass die Anlage wenige Monate nach Betriebsaufgabe vollständig entkernt war. In dem Protokoll des Erörterungstermins (Januar 2019) ist nachzulesen, wie exakt diese Strategie der Vortäuschung eines Betriebes zur Erhaltung der Rechte ganz offen von dem Rechtsanwalt der ODEGA angedroht wird.  Dass Herr Brauer und die Bauernzeitung diese Täuschung den Lesern dennoch präsentiert – „wir hätten mit den Rindern weitergemacht“ -, ist schon ein starkes Stück. Noch „besser“ wird es  bei den Biotopen: „In der Nähe von Golzow“, so Herr Brauer, „gibt es zwei Biotope. Wir sind erst durch das Urteil (des OVG) darauf hingewiesen worden .. und müssen jetzt nacharbeiten“.  Auch das ist dreist gelogen! In den Antragsunterlagen, unterzeichnet von Herrn Brauer, gibt es einen ganzen Abschnitt zu den schützenswerten Lebensräumen und eine Biotop-Karte, auf der alle Biotope verzeichnet sind. (S13, Abb. 4 im Anhang 14.1 – Biotopkartierung) Nur werden sie nicht ihrem Schutzstatus gemäß beachtet! 

Zu den Reitweiner Protesten gegen die Putenmast-Pläne liest man, „die Stallgegner sind vereinzelt und zugezogen“. Halb Reitwein hat sich an der jüngsten Kundgebung beteiligt – vereinzelte Zugezogene? Am Rande: Ab der wievielten Generation haben „Zugezogene“ ein Recht auf gesunde Umwelt? Die Gemeindevertretung steht geschlossen hinter dem Protest! Und noch etwas findet sich nicht bei Herrn Brauer: Unlängst wurde bekannt, dass er die Genehmigung für Reitwein bereits 2017 zusammen mit der Stallanlage verkauft hat, an einen  zukünftig „zugezogenen“ gewerblichen Tiermäster-Betrieb – der ohne Brauers „Dienstleistung“ aus gutem gesetzlichen Grund keine Genehmigung dafür erlangen könnte. Einen klaren Betrugsversuch nenne ich so etwas!

Besondere Aufmerksamkeit erfordert das „Tierwohl“ bei Brauer: Wer sich die Kriterien des Tierschutzbundes – denen sich die ODEGA nach eigenen Aussagen verpflichtet fühlt und die auch in der Genehmigung eine herausragende Rolle spielten – anschaut und mit den Antragsdaten vergleicht, stellt fest, dass sie ebenfalls zur Täuschung dienen: Die wesentlichen, die sog. „k. o.“-Kriterien werden alle ignoriert. Der Kunde im Laden tut Recht daran, diese Produkte nicht zu kaufen, wenn sich dahinter nur Propaganda verbirgt. Dass Massentierhaltung von Geflügel den intensiven Einsatz von Antibiotika bedeutet, ist oft nachgewiesen worden – ebenfalls, dass sie die Entstehung und Verbreitung von multiresistenten Keimen fördert. Wenn nun bereits nach wenigen Mast-Durchgängen in Sachsendorf selbst Herr Brauer nicht umhin kommt, den massiven Einsatz von Antibiotika zuzugeben, weiß man, was die Behauptung im Genehmigungsverfahren von der „Fairmast“ als 99,9% antibiotikafreiem Betrieb wert war. Da das zuständige Veterinäramt Zugang zu den Daten verweigert, ist – berücksichtigt man die Wahrheitsliebe des Herrn Brauer – die tatsächliche Antibiotikabelastung auch nach seinen Aussagen sehr ungewiss. Die Begründung der damaligen Verweigerung ist dennoch bezeichnend: „Insbesondere bei Betrieben, deren halbjährliche Therapiehäufigkeit (mit Antibiotika-P.T.) sehr hoch ist, könnte sich durch die Offenlegung der Daten, in der Öffentlichkeit eine falsche Meinung … bilden“ (Aus dem Ablehnungsbescheid des Veterinäramtes). Und dann sollen wir im Laden dafür den doppelten Preis bezahlen?! 

In einem hat Herr Brauer Recht: Das ist kein Scherz, kein Kindergeburtstag! Das ist eine profitgetriebene, ungesunde, umweltschädliche und tierquälerische Massentierhaltung, gegen die sich bereits vor Jahren über 120 000 Bürger aus Berlin und Brandenburg klar ausgesprochen haben und die uns hier mit massiven Falschinformationen im Antrag und auch in den Genehmigungen durch die „Tierwohl“-Hintertür mit Unterstützung der Behörden im Land und im Kreis  als billiger Ersatz für eine wirkliche Abkehr von diesem zerstörerischen Irrweg wieder aufgetischt wird.

Peter Tiedke
Sprecher der Bürgerinitiative Golzow

„Perlen vor die Säue“ (Puten, Hähnchen etc.)?
Der Tagesthemen-Bericht vom 24.7. über die Putenmast-Genehmigung nannte Reitwein zu Recht eine „Perle des Oderbruchs“. Wer mit offenen Augen durch das Oderbruch radelt weiß, dass es hier viele solcher Perlen gibt. Allerdings: Wertvoller Schmuck weckte schon immer in einer bestimmten Sorte Mensch Gier nach Besitz und hier sind es nicht diese Perlen, die Dörfer, sondern die Stall-Ruinen am Rand dieser Ortschaften. Die ehemalige Milchproduktionsstätten – wie die Gemüseproduktion des Oderbruches von den selben Leuten herunter gewirtschaftet und aufgegeben – bekommen durch die Agrarpolitik von Kreis, Land und Bund den Rang von Schmuckstücken: Mit 40% der Investitionssumme werden Landwirtschaftskonzerne subventioniert, um daraus Massentierfabriken entstehen zu lassen. Kein Wunder, dass Subventionsjunkies wie ODEGA und Schlachtkonzerne davon begeistert sind – der Steuerzahler trägt das Risiko zu einem erheblichen Teil. Internationale Fachzeitschriften werben für diese Gelddruckmaschinen! Natürlich – sonst wären wir nicht in Deutschland – gibt es dafür Regeln, Genehmigungsvoraussetzungen. Die Natur, die Anwohner, die Tiere – alle haben Rechte, die es zu waren gilt. Abstandsregeln, Immissionsschutzgesetze, Verordnungen zur Stärkung der regionalen Landwirtschaft. Nebenbei: Diese Regeln sind schwach, seit Jahrzehnten – der starken Agrarkonzern-Lobby geschuldet – den neueren Erkenntnissen zum Beispiel zu Viren und Keimen überhaupt nicht angepasst. Aber egal. Was nun, wenn selbst diese Gesetze den Plänen eines Investors entgegenstehen? In einem Rechtsstaat – sollte man meinen – war’s das dann! Nicht bei uns in Golzow, nicht in Reitwein! Da wird gebeugt, bis die sprichwörtlichen Balken sich biegen. Die Fakten haben wir für Golzow mehrfach veröffentlicht, „Scheinbetrieb“ nannte das OVG sehr höflich den Betrug mit der bis in die Genehmigung hineingetragenen Behauptung einer „gegenwärtig betriebenen Milchproduktion“, um Verschmutzungs“rechte“ zu sichern. Einrichtungen des Landkreises haben zusammen mit Leuten vom LfU diesen Schwindel bewußt gedeckt. Jetzt steht unwidersprochen im Raum, dass die ODEGA ihren Status als „landwirtschaftlicher Betrieb“ missbraucht, um Genehmigungen zu erlangen, die sie an gewerbliche Investoren weiterverkauft, die solche Genehmigungen nach Gesetzeslage nicht bekommen können, die das finanzieren und nutzen wollen. Die ODEGA mit ihren Betrieben als Strohmann für die Konzerne wie Plukon & Co., um Gesetze auszuhebeln! (Kein Wunder, dass ODEGA-Chef Brauer mitteilen läßt, dass er „gegenwärtig keinen Anlass sieht, Stellung zu nehmen“, weil die ARD Dinge verdrehe, beziehungsweise „aus dem Sachverhalt heraus alternativ“ berichten würde – was immer das heißen soll.) Auch hier waren und sind Einrichtungen des Landkreises eingebunden, wie die MOZ am 23.7. berichtete! Eigentlich sollte es heißen: Staatsanwalt, übernehmen Sie, zerschlagen Sie das Amigo-System in MOL! Weit gefehlt! Am Freitag Abend konnte man/frau aus berufenen Mund erfahren, wer die wahren Täter sind: Der Landrat beschwerte sich in den Tagesthemen über sie: „Es gibt eine generelle Feindlichkeit gegen landwirtschaftlicher Produktion und Veredelung und da geht es gar nicht um Sachlichkeit, sondern um Darstellen von Interessen und sehr oft werden über solche Genehmigungsverfahren auch Weltsichten bekämpft und verbreitet.“ (O-Ton Landrat Schmidt) Im Klartext: Wer auf die Einhaltung der Regeln und Gesetze beharrt, ist der Feind, nicht der, der in Genehmigungsverfahren mit Unterstützung des Landkreises betrügt. Bei dieser „Weltsicht“ des Landrates von MOL ist es folgerichtig, dass unser Kreis MOL als die megamast-willigste Ecke Deutschlands ( „führend bei der Neuschaffung von Geflügelmast-Plätzen“ nannte es die MOZ) subventionsgeile Investoren wie Schmeißfliegen anzieht. Und er kann sich darauf verlassen, dass die Bürgerinitiativen diese „Weltsicht“ auch weiter bekämpfen werden.

PS: Was sollte denn nun mit den unansehnlichen „Baudenkmälern“ vor so vielen Oderbruchdörfern passieren? Die Ruinen gehören weggeräumt, die Kosten trägt selbstverständlich der Inhaber, wie es jedes Ordnungsamt ganz selbstverständlich von uns verlangen würde! Die Natur bekommt ihr Land zurück – die Perlen ihren Glanz! Wie es die Landwirtschaft Golzow mit den Ruinen vor Rathstock getan hat, viele Jahre her und unter einer anderen Geschäftsführung, einem anderen Besitzer.