Unser Golzow

Informationsseite der Bürgerinitiative Golzow gegen Massentieranlagen


Unsere Forderung bleibt:

Weg mit den Plänen zur Massentieranlage in Golzow


Offener Brief an den Petitionsausschuss

An den   

Petitionsausschuss

Landtag des Landes Brandenburg

Alter Markt 1
14467 Potsdam    

Sehr geehrte Frau Kniestedt,  

sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses!  

Sie antworteten uns am 19.12.2019 auf unsere Petition Nr. 3033/6. Natürlich hatten wir uns von Ihnen etwas Unterstützung in unserem Bemühen erhofft, die Lebensbedingungen für uns und unsere Nachkommen und den Schutz der Umwelt zu verbessern sowie die unsägliche Massentierhaltung in Megaställen von 20.000 und mehr Tieren und den damit einhergehenden Antibiotika-Mißbrauch mit all seinen katastrophalen Folgen zurück zu drängen. Stattdessen verweisen Sie uns „auf den Rechtsweg“ – mit Sicherheit wissen Sie um die Probleme dabei: lang und teuer und gegen einen Gegner, der - ob Verwaltung oder Investor - mit unserem Steuergeld seine Anwälte fast endlos finanzieren kann. So weit, so schlecht.  

Aber:  

Im Ergebnis Ihrer Befassung mit unserer Petition vom 13.5.2019 kommen Sie nach Darlegung bekannter Regelungen im Kern zu dem Schluss:  

„Mittels umfassender … Auflagen/Nebenbestimmungen für den AntragstelIer/Vorhabenträger wird die Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen sichergestellt.“ Also: Alles ist rechtens, die Verwaltung konnte/musste so entscheiden!   

Woher wissen Sie das?   

Sie haben es sich von der Behörde bestätigen lassen, die den Genehmigungsbescheid incl. sofortigen Vollzug mit der geradezu klassischen Begründung ausgestellt hat: Im vorliegenden Fall ist die Anordnung der sofortigenVollziehung des Genehmigungsbescheides geboten, weil sie in Ihrem überwiegenden privaten Interesse liegt. (Zitat aus dem Bescheid)  

Eine beeindruckende Leistung!  

Wir haben Sie darauf hingewiesen, dass an mehreren Stellen des Verfahrens und des Bescheides direkt und nachweislich gelogen wurde:  

-       Zum behaupteten aktuellen Betrieb der Milchviehanlage (zur Einrechnung in die Vorbelastung)

-       Zur angeblich ökologischen Hähnchenmast (zur Erlangung von Fördergeldern)

-       Zur Einhaltung der Kriterien des Einstiegslevel des TSB

-       Zur Berechnung des Mindestabstandes zur nächsten Wohnbehausung im Ortsinnenbereich usw.  

Es interessiert Sie offensichtlich nicht.   

Übrigens ist dieser Bescheid unterzeichnet von einem Herrn Berger, der gar nicht zur Genehmigungsbehörde (T13) gehört, sondern zur Überwachungsbehörde (T23) – da kann man/frau sich gut vorstellen, wie die Überwachung der „Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen“ aussehen wird.  

Da Sie sich mit der „rechtlichen Prüfung“ des Sachverhaltes derart gründlich beschäftigt haben, verblüfft es auch kaum, dass Sie sich zu  „umweltpolitische(n) Erwägungen, die einer rechtlichen Prüfung nicht zugänglich sind“(sic!) auch keine Meinung leisten.  

Ein besonderes Kabinettstückchen ist Ihre Argumentation zu der Verweigerung der Akteneinsicht nach dem UIG:  

Hier kommen Sie nach Darlegung des Bekannten zur Schlussfolgerung:

„Das Widerspruchsverfahren ist noch nicht abgeschlossen, weshalb der Bescheid zum Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen noch keine Bestandskraft erlangt hat. Daher konnte die von Ihnen begehrte Akteneinsicht noch nicht gewährt werden.“  

Im UIG gibt es Fristen. Im Mai 19 haben wir – nachdem der Vorhabenträger im April 19 „die möglicherweise enthaltenen schutzwürdigen Informationen“ angegeben hatte und in Würdigung seiner Argumente - ein Recht auf Akteneinsicht zugesprochen bekommen. Da war nichts schutzwürdig, es sei denn, der Versuch, eine nur beschränkt erteilte und nun abgelaufene Betriebserlaubnis illegal zu verlängern. Seitdem, seit nunmehr mehr als 7 Monaten, spielen sich Herr Berger und die Rechtsanwälte der ODEGA gegenseitig die Bälle mit der Absicht zu, durch vollendete Tatsachen diesen Betrug irrelevant werden und zum Beispiel Fördermittel fließen zu lassen, zu deren Auszahlung, wie Sie schreiben, der „Bescheid zur Genehmigung der Anlage vorliegen“ musste. Den gibt es ja nun und mit unserem Steuergeld wird nicht eine „ökologische Tierhaltung … die als ein Kriterium bei der Vergabe von Fördermitteln gilt“ (zitiert aus dem Bescheid)  gefördert, sondern eine dann „bestandsgeschützte“ jahrzehntelange Fortsetzung konventioneller Megamast auf dem technischen Level der 1960er Jahre und massiver Arbeitsplatzabbau.        

Nicht nur nach unserer Auffassung ist der Ausschuss eine Kontrollinstanz des Parlamentes gegenüber der Exekutive, Sie machen ihn zu ihrem willigen Handlanger – hier auch noch privater Interessen.   

Das werden wir so nicht hinnehmen!  

Mit freundlichen Grüßen

Peter Tiedke

Sprecher der Bürgerinitiative Golzow

(Die BI Golzow, das sind 11 BürgerInnen Golzows, die sich am 11.12.2018 nach einem Meinungsaustausch über die von der ortsansässigen Landwirtschaft Golzow GmbH (Teil der ODEGA Group) beantragte "Errichtung einer Hähnchenmastanlage am Standort Golzow" entschlossen haben, eine Bürgerinitiative zu gründen. Sie wurde von fast 200 Golzowern per Unterschrift unterstützt.